Vorher: Schöffe am Landgericht Berlin I – Landgericht für Strafsachen, Schöffe, Arbeitszeit und Entschädigung

Heute war der letzte Tag der Verhandlung. Gestern haben sowohl der Staatsanwalt als auch der Verteidiger plädiert und heute zogen wir uns zur Beratung zurück, um über die Schuld und bei festgestellter Schuld das Strafmaß zu entscheiden.

In dem Verfahren, an dem ich beteiligt war, kam die Kammer zu dem Urteil, dass der Angeklagte schuldig ist. Er wurde zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Eine weiterer, zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe muss der nun Verurteilte wohl auch noch absitzen.

Jetzt war ich also an einem Urteil beteiligt, das seinen Menschen für ein Jahr und neun Monate wegsperrt. Dazu gehen mir viele Gedanken durch den Kopf – so wirklich kohärent sind diese allerdings nicht. Ich habe mir nicht ausgesucht, am Strafgericht zu landen. Es hätte ja auch das Verwaltungsgericht sein können, das wäre mir in der Tat lieber gewesen.

Ich finde die Idee, dass einfache Bürger*innen ohne Jurist*innenblick auf die Sachverhalte bei Gericht mitwirken, sehr gut. Ich glaube sehr daran, dass der Blick „aus dem Leben“ auf die Beweislage und Zeug*innenaussagen durchaus auch Berufsrichter*innen nochmal eine anderer Perspektive geben kann (wie übrigens in diesem Verfahren geschehen). Ich habe mir allerdings im Gegensatz zu Berufsrichter*innen nicht ausgesucht, Menschen wegsperren zu können. Ich bin auch kein bisschen darauf vorbereitet, weder intellektuell noch emotional und ich bin alleine mit der Problemlage. Immerhin gibt es das Beratungsangebot der Sozialberatung der Berliner Justiz:

Möglicherweise wird man bei der Ausübung dieses wichtigen Amtes auch mit psychisch sehr belastenden Situationen konfrontiert, die in einem „nachwirken“. Da ist es gut, wenn man auf professionelle Beratung zurückgreifen kann, die zeigt, wie man sich selbst in schwierigen Situationen entlasten kann, um gesund zu bleiben.

Wir bieten Schöffendienst leistenden Personen, die für die Berliner Justiz tätig sind, vertrauliche Beratung im Rahmen Ihrer Amtsausübung an, um eigene schützende Ressourcen zu mobilisieren und damit möglichen traumatischen Folgen vorzubeugen.

Beratungsangebots der Sozialberatung der Berliner Justiz

Ich fühle mich allerdings nicht dazu eingeladen, mich dort mit meiner Problemlage zu melden. Es ist keine akute Belastung und es wird sicher auch kein Trauma davon zurück bleiben (so hoffe ich zumindest). Der Raum, um darüber zu diskutieren, reflektieren und den Knoten in meinem Gehirn zu lösen, den habe ich nicht und deswegen müsst ihr jetzt das hier lesen.

Den versprochenen Teil über das Fragerecht und die Urteilsfindung werde ich so schnell nicht liefern, auch wenn ich ihn versprochen hatte.

Bildnachweis
Titelphoto © 2024 Jascha Ezra Urbach

Erstmals weht eine Regenbogenflagge vor einem Hamburger Gefängnis (Artikel auf queer.de), direkt neben der Deutschen und der Hamburger Fahne. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) erklärt, warum die Fahne da nun hängt:

„Lange Zeit wurden Homosexuelle hierzulande strafrechtlich verfolgt. Allein wegen ihrer sexuellen Orientierung wurden sie verhaftet und auch in Hamburg ins Gefängnis und ins KZ gebracht.“ Der Paragraf 175 stellte Homosexualität seit 1872 unter Strafe und „war noch jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg ein dunkles Kapitel im Strafgesetzbuch“ und weiter „Diese Erinnerung ist ein wirksames Gegengift gegen Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und Intoleranz gegenüber LSBTIQ.“ und ich kotze im Strahl.

Ich finde es richtig, an die Opfer des Rechtssystems zu gedenken aber doch nicht so. In ein paar Tagen ist die Fahne vor dem Gefängnis Fuhlsbüttel wieder weg und das Gedenken damit auch. Das Gedenken ist dem Hamburger Senat also so wichtig, dass es nicht mal für eine Tafel oder einen Stein reicht. Niemand wird beim Anblick der Fahne an die Opfer denken sondern entweder „ja, genau, die gehören in den Knast.“ oder „Aha, jetzt wollen sie uns schon in den Knast stecken wenn ich nicht schwul bin.“

Was der Hamburger Senat da macht ist pinkwahsing. Schwule Männer werden nach wie vor in Knästen sanktioniert. Transmenschen werden willkürlich in Gefängnisse für ein anderes Geschlecht gepackt (Trans im Knast, Missy Magazine) und die gesundheitliche Versorgung ist desaströs. Drogengebrauchende bekommen nicht die die medizinische Versorgung, die sie benötigen (und darunter fallen natürlich auch queere Drogengebrauchende) und insgesamt wird queren Menschen weder die physische noch psychische Behandlung und Unterstützung zuteil, die sie benötigen. Das hat alles nichts mit „Strafe“ oder „Resozialisierung“ zu tun sondern mit andauernder Diskriminierung.

Knäste sind nicht das, wofür unsere Fahne steht. Knäste sind Teil Repression und nicht Teil der queeren Befreiung. Aber klar, es sind wieder die Heten, die entscheiden, wo unsere Symbole hängen, kleben oder wehen. Es sind die Heten, die entscheiden, was sie ausdrücken und sagen wollen. Auf keinen Fall darf die Entscheidung, wo oder wann die Regebogenfahne weht uns überlassen werden, denn wenn es so wäre, können sie uns ja nicht mehr unterdrücken.

Das einzige, was der Senat gerade tun kann: Nehmt die Fahne ordentlich runter und packt sie weg. Und platziert ihr für das Gedenken eine Plakette und beginnt, die Diskriminierung queerer Menschen abzubauen, indem ihr zum Beispiel das TSG abschafft, queeren Menschen Zugang zu der Versorgung gewährleistet, die sie benötigen (was auch queere Gefangene mit einschließt) und indem ihr nie wieder auf die Idee kommt, unser Symbol vor einem Knast zu hissen. Der Regenbogen steht nicht für Repression sondern unserer Freiheit.

Titelbild: Gerhard Kemme at German Wikipedia, Public domain, via Wikimedia Commons