„Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf.“ So beginnt die Pressemitteilung des BMI. Die Genehmigung kann man im Wortlaut beim BMI (bzw. Protokoll Inland) nachlesen (PDF).

Jetzt dürfen also endlich Regenbogenfarben vor Bundesministerien, Behörden, etc. gehisst werden und ich finde das falsch. „Ach tomate, was ist denn jetzt schon wieder verkehrt?“ wird da jetzt einigen Lesenden durch den Kopf gehen. Es ist eigentlich sehr einfach.

Die Regenboggenflagge gehört den queeren Communities. Sie gehört nicht dem Einzelhandel (wo ich mich auch jedes Jahr aufrege, wenn im Pride Month plötzlich alle Logos in Regenbögen erstrahlen), den Parlamenten oder den Behörden. Sie ist ein Zeichen der LGBTQI-Bewegung und ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Anerkennung und da liegt doch auch der Hund begraben: Die Entschädigungen für die Opfer des §175 sind zu niedrig und bei weitem wurden noch nicht alle erreicht, dafür läuft das Gesetz bald aus (siehe dazu mannschaft.com), wir haben nach wie vor kein Selbstbestimmungsgesetz, es soll bis Ende des Jahres kommen (ob es das wird, werden wir sehen) und die Polizei muss erst einem Bündnis für Akzeptanz uns Respekt beitreten, um queerfeindlicher Diskriminierung entgegenzutreten. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten wird immer größer (beim LSVD finden sich unter Punkt 3 Zahlen) aber politisch wird wenig dafür getan, die Akzeptanz von LGBTQI zu fördern – statt dessen werden Förderungen für Projekte zusammengestrichen und den Projekten die finanzielle Grundlage entzogen (Hier ein Beispiel aus Sachsen, eines aus Berlin).

Die Regenbogenfarben als Symbol unseres Kampfes für queeres Leben hat vor Bundesgebäuden nix verloren. Wenn das Innenministerium oder das Bundeskanzleramt die Regenbogenfahne hisst, wollen sie zeigen, dass sie hinter den queeren Communities stehen. Das ist in der Theorie schön, versteckt aber, dass wirklich noch viel passieren muss, bis LGBTQI in Deutschland genauso wie jeder cis hetero Mensch leben kann.

Ich kann verstehen, wenn das andere queeren Menschen anders sehen und ich bin auf Eure Sichtweise in den Kommentaren gespannt.

Das Titelbild aus ein Ausschnitt aus einem Bild, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auf Twitter gepostet hat.

Erstmals weht eine Regenbogenflagge vor einem Hamburger Gefängnis (Artikel auf queer.de), direkt neben der Deutschen und der Hamburger Fahne. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) erklärt, warum die Fahne da nun hängt:

„Lange Zeit wurden Homosexuelle hierzulande strafrechtlich verfolgt. Allein wegen ihrer sexuellen Orientierung wurden sie verhaftet und auch in Hamburg ins Gefängnis und ins KZ gebracht.“ Der Paragraf 175 stellte Homosexualität seit 1872 unter Strafe und „war noch jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg ein dunkles Kapitel im Strafgesetzbuch“ und weiter „Diese Erinnerung ist ein wirksames Gegengift gegen Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und Intoleranz gegenüber LSBTIQ.“ und ich kotze im Strahl.

Ich finde es richtig, an die Opfer des Rechtssystems zu gedenken aber doch nicht so. In ein paar Tagen ist die Fahne vor dem Gefängnis Fuhlsbüttel wieder weg und das Gedenken damit auch. Das Gedenken ist dem Hamburger Senat also so wichtig, dass es nicht mal für eine Tafel oder einen Stein reicht. Niemand wird beim Anblick der Fahne an die Opfer denken sondern entweder „ja, genau, die gehören in den Knast.“ oder „Aha, jetzt wollen sie uns schon in den Knast stecken wenn ich nicht schwul bin.“

Was der Hamburger Senat da macht ist pinkwahsing. Schwule Männer werden nach wie vor in Knästen sanktioniert. Transmenschen werden willkürlich in Gefängnisse für ein anderes Geschlecht gepackt (Trans im Knast, Missy Magazine) und die gesundheitliche Versorgung ist desaströs. Drogengebrauchende bekommen nicht die die medizinische Versorgung, die sie benötigen (und darunter fallen natürlich auch queere Drogengebrauchende) und insgesamt wird queren Menschen weder die physische noch psychische Behandlung und Unterstützung zuteil, die sie benötigen. Das hat alles nichts mit „Strafe“ oder „Resozialisierung“ zu tun sondern mit andauernder Diskriminierung.

Knäste sind nicht das, wofür unsere Fahne steht. Knäste sind Teil Repression und nicht Teil der queeren Befreiung. Aber klar, es sind wieder die Heten, die entscheiden, wo unsere Symbole hängen, kleben oder wehen. Es sind die Heten, die entscheiden, was sie ausdrücken und sagen wollen. Auf keinen Fall darf die Entscheidung, wo oder wann die Regebogenfahne weht uns überlassen werden, denn wenn es so wäre, können sie uns ja nicht mehr unterdrücken.

Das einzige, was der Senat gerade tun kann: Nehmt die Fahne ordentlich runter und packt sie weg. Und platziert ihr für das Gedenken eine Plakette und beginnt, die Diskriminierung queerer Menschen abzubauen, indem ihr zum Beispiel das TSG abschafft, queeren Menschen Zugang zu der Versorgung gewährleistet, die sie benötigen (was auch queere Gefangene mit einschließt) und indem ihr nie wieder auf die Idee kommt, unser Symbol vor einem Knast zu hissen. Der Regenbogen steht nicht für Repression sondern unserer Freiheit.

Titelbild: Gerhard Kemme at German Wikipedia, Public domain, via Wikimedia Commons