Vorher: Schöffe am Landgericht Berlin I – Landgericht für Strafsachen

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt((§ 31 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) )). Die Übernahme von Ehrenämtern – so lehrt es die Wikipedia – „ist in der Regel freiwillig“ und Schöffen sind eine Ausnahme dieser Regel. Nicht oder nicht rechtzeitig zu einer Sitzung erscheinenden Schöffen kann ein Ordnungsgeld und sogar die sonstige Kosten der Sitzung auferlegt werden((§ 35 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) )). Wenn ich erkranke muss ich dem Richter bescheid geben, der dann wiederum entscheidet, ob ich der Sitzung fern bleiben darf. Wenn ja, muss die Sitzung verschoben werden, denn die Kammer darf nicht einfach in neuer Besetzung zusammen treten um das Verfahren fortzuführen((§16 Gerichtsverfassungsgesetz((§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) )). Wenn ich zu spät komme kann das ebenfalls ein Ordnungsgeld (bis 1000,00 EUR)((§ 178 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) )) kosten, wenn ich keine plausible Entschuldigung vorweisen kann. „Die Ringbahn ist ausgefallen“ ist in Berlin kein Grund, zu spät zu kommen, denn die Ringbahn fällt ständig aus. Auch Verspätungen bei der U‑Bahn sind in Berlin momentan keine Seltenheit. Ebenso ist ein Bahnstreik kein Grund, zu spät zu kommen, ich muss halt rechtzeitig das Haus verlassen. (Notiz an mich: Am 10.01.24 rechtzeitig das Haus verlassen!)

Nach jedem Sitzungstag bekommen Schöffen von dem:r vorsitzenden Richter*in das Formular HKR 177, den Auszahlungsauftrag. Darauf wir die Anwesenheit mit Uhrzeit bescheinigt und die angeordnet, die Entschädigung auszuzahlen. Die Entschädigung beträgt 7,00 EUR pro Stunde und eventuell entgangener Arbeitslohn. Das muss der Arbeitgeber bescheinigen. Mit meinem habe ich die Vereinbarung, dass ich ganz regulär weiter bezahlt werde und ich die Forderung nach der Entschädigung für den Lohn an ihn abtrete. Zusätzlich kann ich auch noch eventuell Fahrtkosten geltend machen, jedoch keine Monats-/Jahreskarten oder Taxikosten((außer der Richter ordnet eine Taxifahrt an, wie er es bei mir einmal tat)). Wenn ich von einem anderen Ort als meiner Arbeitsstelle oder von zu Hause los fahre muss das ebenfalls bescheinigt werden, höherer Kosten werden sonst nicht übernommen. Die Fahr zum Gericht und zurück ist ebenfalls „Dienstzeit“ und wird mit entschädigt.

Es gibt auch Fälle, an denen Personen zum Schöffendienst herangezogen werden, die kein Einkommen und keine Ersatzleistungen erhalten. Das kennt man noch von früher „Hausfrau und Mutter“. Wenn eine Person einen Haushalt führt, dort mit mindestens einer weiteren Person zusammen lebt und kein Einkommen/keine Ersatzleistungen erhält, gibt es ganze 17,00 EUR die Stunde! Ebenso werden Kosten eventuell benötigter (zusätzlicher) Kinderbetreuung vom Gericht ersetzt. Wer die Kosten nicht vorstrecken kann, kann beim Gericht einen Vorschuss beantragen. Die Entschädigungen sind in den §§5, 7, 16, 17 und 18 im „Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)“ geregelt.

Im nächsten Teil geht es endlich um Das Fragerecht und die Urteilsfindung, wie versprochen!

Weiterlesen: Im Namen des Volkes

Weiterführende Links
Merkblatt für Schöffen vom Landgericht Berlin I
Das Schöffenamt – Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit

Titelbild: Fridolin freudenfett (Peter Kuley), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Für die Jahre 2024 bis 2028 bin ich Ersatzschöffe am Landgericht Berlin I. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die an Landesgerichten zusammen mit Berufsrichtern die Kammer bei Strafprozessen bilden. Ersatzschöffen werden gewählt, um z.B. wegen Krankheit ausfallende Schöffen vor Beginn des Verfahrens ersetzen zu können. Ich rechnete damit, dass ich irgendwann dieses Jahr vom Landgericht angerufen werde und an einem Verfahren mitwirken werden. Ich ahnte natürlich nicht, dass dies gleich am 03.01.2024 passieren würde.

Ich war gerade mal eine Stunde im Büro, als mein Telefon klingelte. Am anderen Ende des Gesprächs: das Landgericht Berlin. Ich müsse nun kommen, es sei ein Schöffe ausgefallen und das Verfahren könne sonst nicht beginnen. Wie lange ich denn zum Gericht bräuchte. „Naja so 30–40 Minuten, je nachdem wie die BVG so fährt. Mit dem Taxi ginge das definitiv schneller“. Man würde mich gleich zurück rufen und mir mitteilen, ob ich ein Taxi nehmen dürfe. In den paar Minuten, die ich nun hatte sagte ich meinem Chef und meiner Kollegin bescheid und packte meine Sachen. Mittlerweile war auch die Ladung per E‑Mail eingetroffen, die muss ich nämlich am Eingang des Gerichts vorzeigen. Wie Berufsrichter werden Schöffen, die geladen sind, am Eingang des Gerichts nicht durchsucht – dafür müssen sie aber Ausweis und die Ladung vorzeigen.

Nach ein paar Minuten klingelte wieder mein Telefon. „Es wurde angeordnet, dass sie mit dem Taxi kommen sollen“. Nun gut, raus aus dem Büro, ab ins Taxi. Am Landgericht darf ich den Eingang für Richter*innen verwenden, werde also nicht durchsucht. ich muss dafür die Ladung und meinen Personalausweis vorzeigen. Ich lasse mir noch den Weg zum Saal beschreiben, verlaufe mich dann doch noch ein wenig und betrete sehr gehetzt den Saal. Ab nach hinten ins Richterzimmer. Dort werde ich schnell in den Fall eingeführt, wir besprechen die Sitzordnung (ich ganz links, ich muss auch die Tür zum Richterzimmer zumachen) und die Sitzung startet mit ein bisschen mehr als einer Stunde Verspätung. Nach dem Aufruf des Verfahrens und der Eröffnung durch den vorsitzenden Richter werden meine Mitschöffin und ich noch vereidigt und dann beginnt der Staatsanwalt mit der Verlesung der Klageschrift.

Ich weiß nicht wie seriös das Bild für den Angeklagten war, als neben drei Menschen in Roben und einer gut gekleideten Schöffin eine leicht verpeilte Person in Hoodie und Jogginghose auf der Richterbank platz nahm. Das einzige Gericht, in dem Schöffen Roben tragen müssen, ist das Verwaltungsgericht Berlin.

Wie das mit dem Fragerecht und der Beteiligung bei der Urteilsfindung abläuft erzähle ich dann, wenn ich ich bei meinem ersten Urteil dabei war.

Weiterlesen: Schöffe, Arbeitszeit und Entschädigung, Im Namen des Volkes

Titelbild: Membeth, CC0, via Wikimedia Commons